Der Rhein-IP Digest
Für Patentfachleute
Bisherige Ausgaben
19. August 2026 · August 2
T 0712/24 zu verspätet eingereichten Anträgen und Regel 5A VfZ zur Löschung von Opt-outs
Zwischen dem 18. Juli und dem 19. August 2026 lag der verfahrensrechtliche Schwerpunkt auf den zeitlichen Grenzen von Parteihandlungen. Der Zeitraum klärte die Schranken für die Löschung eines unautorisierten Opt-outs nach Regel 5A VfZ sowie die strengen Zulassungshürden für verspätet eingereichte Anträge nach Art. 114(2) EPÜ.
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22. Juli 2026 · Juli 2
T 1168/24 zur reformatio in peius und Regel 30 RoP
Zwischen dem 16. Juni und dem 17. Juli 2026 wurden 130 Entscheidungen der Beschwerdekammern und 56 Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts veröffentlicht. Der verfahrensrechtliche Schwerpunkt des Zeitraums lag auf der strengen Anwendung des Verbots der reformatio in peius nach Zurückverweisung sowie den Bedingungen für die Verteidigung erteilter abhängiger Patentansprüche ohne einen Antrag auf Änderung des Patents nach Regel 30 RoP.
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